Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Ortwein GmbH

1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag sowie auch für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Er verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung evtl. eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt; sie müssen vielmehr ebenso wie jede sonstige abweichende Vereinbarung, von uns für jedes einzelne Geschäft gesondert schriftlich bestätigt werden.

II. Angebote und Lieferung
1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt des Zwischenverkaufs. Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Nachweisbare und richtiggestellte Irrtümer in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen müssen anerkannt werden.

2. Lieferungen erfolgen ab Fabrik oder Vertreterlager nach Maßgabe unserer betrieblichen Gegebenheiten. Bei Lieferung ab Vertreterlager wird der übliche Lagerzuschlag berechnet. Die Ware gilt als auftragsgemäß geliefert, auch wenn sie zum Termin vom Kunden noch nicht angenommen wurde.

3. Ist kein Fixgeschäft vereinbart, übernehmen wir keine Gewähr für Einhaltung eines Liefertermins.

4. Werden wir bzw. unsere Zulieferanten an der rechtzeitigen Erfüllung eines Vertrages durch Fabrikations- oder Lieferstörungen gehindert, z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrungen, Energie- oder Vormaterialmängel, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

5. Änderungen, die nachträglich auf Wunsch des Kunden erfolgen, verlängern die vereinbarte Lieferfrist.

6. Der Käufer kann von einem Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist stellt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen. Bei unberechtigtem Rücktritt des Käufers vom Vertrag sind wir berechtigt, eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe bis zu 30% der Rechnungssumme zu verlangen.

7. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

8.Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Erfolgte Teillieferungen gelten als selbstständiges Geschäft wegen noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferungen nicht verweigert werden.

9. Konstruktions- und Ausführungsänderungen der bestellten Ware berechtigen den Besteller soweit dadurch die An- bzw. Verwendung des (der) Kaufsgegenstandes (-stände) nicht grundlegend beeinträchtigt ist - nicht zum Vertragsrücktritt.

III. Preise
Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung geltenden Preisen.

IV. Zahlung
1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Aus organisatorischen Gründen können wir Lieferungen bis zu einem Warenwert von € 40.- nur gegen Barzahlung bzw. Nachnahme vornehmen.

2. Bei Nachnahme und Zahlung in bar, durch Scheck oder Banküberweisung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir einen Skonto von 2%, sofern zum Zeitpunkt der Zahlung keine sonst fällige Forderung besteht. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils geltende Schuld angerechnet.

3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch die von den Banken geforderten Kreditzinsen zu berechnen.

4. Wir behalten uns vor, über die Hereinnahme von Wechsel und Scheck von Fall zu Fall zu entscheiden. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Für den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst wird oder Umstände beim Käufer eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir die gesamte Forderung - auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind - sofort fällig stellen. In derartigen Fällen entfällt der eingeräumte Rabatt und es gilt nur der Bruttoberechungswert.

5. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur an TecFactor GmbH geleistet werden, an welche die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abgetreten worden sind.

6. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. Eine Aufrechterhaltung ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung schriftlich anerkannt haben, oder diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftiger entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.

2. Der Käufer ist zur Verfügung über Vorbehaltsware nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs berechtigt, zu anderen Verfügungen, insbesondere zu Sicherheitsübereigung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt.

3. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware- einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln - mit allen Nebenrechten an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehalte vom Käufer zusammen mit anderen, aus nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir ihm für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben.
Dies gilt auch bei vorheriger oder nachfolgender Vermengung, Vermischung oder Verarbeitung durch den Käufer oder Verkäufer.

4. Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer bereits hiermit auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Kunden an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben.

5. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Gerät der Käufer mit der Erfüllung einer Verpflichtung uns gegenüber in Verzug, so hat er auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und uns zu übersenden sowie Wechsel herauszugeben. Er hat uns dann Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, sowie die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber. Überdies hat er uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und uns auf unseren Wunsch jederzeit herauszugeben.

6. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderung um mehr als 30%,werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.

7. Das Eigentum des Verkäufer geht auch bei Be- und Verarbeitung, sowie auch bei vor-oder nachheriger Vermengung, Vermischung oder Weiterverarbeitung durch den Käufer oder Verkäufer der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware nicht unter. Bei Be- und Verarbeitung und Verbindung der von uns gelieferten Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der dabei entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den Verbindungen zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt der Käufer uns schon jetzt Miteigentum an dieser ein und wird diese unentgeltlich bis zur Veräußerung im ordentlichen Geschäftsbetrieb für uns verwahren. Die Bewertung des Anteils der von uns gelieferten Ware steht aus schließlich uns zu.

VI. Verpackung und Versand
1. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Kisten werden zu Selbstkostenpreisen berechnet. Die Kosten für die zum ordungsgemäßen Versand notwendige Verpackung sind im Preis inbegriffen. Bei darüber hinaus gehenden Kosten wie z.B. für Spezialverpackungen sowie Wagon- und Behältermieten, behalten wir uns das Recht vor, diese dem Käufer zu berechnen. Soweit vom Käufer keine bestimmten Versandvorschriften gegeben sind, wird von uns der nach bestem Ermessen billigste Transportweg gewährt. Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk sowie auf Gefahr des Käufers. Bei einem Auftragsnettowert von über € 380,- frei Haus innerhalb von Deutschland zusätzlich Inselzuschlag. Bei Ersatzteilen, Reparaturen, Austausch erfolgt der Versand generell ab Werk. Bei Expressversand mit der Post oder Bahn, gehen sämtliche Aufwendungen zu Lasten des Käufers.

VII. Gefahrenübergang, Transportschaden
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Fabrik bzw. unsere Vertreterlager, Niederlassungen verlässt. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Käufers.

2. Bei nachweislich eingetretenem Transportschaden (Bruch, Zerdrücken, Feuchtigkeitsschäden usw.) erbitten wir Meldung des vorgekommenen Schadens sofort – spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen - nach Erhalt der Sendung. Die schadhaften Teile sind an uns, bzw. an das zuständige Verkaufsbüro zurückzusenden. Die Schadensregulierung erfolgt durch Gutschrift des betreffenden Wertes. Ersatzlieferung erfolgt nach den in Punkt VI. angeführten Bedingungen.

VIII. Retourwaren
1. Retourwaren infolge von Fehldispositionen betreffend Größe oder Mengen sind nur dann gestattet, wenn wir uns mit der Rücksendung schriftlich einverstanden erklärt haben. Für zurückgenommene Waren wird eine Manipulationsgebühr von 20% des Warenwertes erhoben bzw. die Aufarbeitungskosten verrechnet.

2. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabemöglichkeit ausgeschlossen.

IX. Mängelhaftung und Gewährleistung
1. Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei uns zur Zeit der Lieferung üblich ist.

2. Die gelieferte Ware darf nur unverändert in der Originalverpackung verkauft werden, nach Umverpackung der Ware aus der Originalverpackung erlischt jeglicher Garantieanspruch.

3. Alle gelieferten Produkte des Verkäufers sind durch den Besteller einer Wareneingangskontrolle und Prüfung zu unterziehen. Eine weitergehende Haftung durch Nichterfüllung ist ausgeschlossen. Beschaffenheit und Eignung der Materialien auf und in welchen die Produkte des Verkäufers weiterverarbeitet werden sind vom Besteller oder dessen Abnehmern auf Eigung zu prüfen und zu testen. Nach Weiterverarbeitung unserer Produkte durch Dritte erlöscht der Haftungsanspruch. Zusätzlich wird auf Beachtung der entsprechenden Lieferspezifikationen hingewiesen (auch von Zulieferprodukten u. a. auch unter www.ortwein.de)

4. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Lieferung beim Käufer schriftlich beanstandet werden. Nicht sofort erkennbare Mängel sind innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen. Verspätete oder mündlichen Rügen finden keine Berücksichtigung.

5. Wir haften nur für Mängel, die nachweislich trotz sachgemäßer Montage und Behandlung durch Lieferungs-, Fabrikations- oder Materialfehler entstanden sind.

6. Die Gewährleistung entfällt, wenn Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen wurden oder wenn der Käufer unserer Aufforderung auf Rücksendung des schadhaften Gegenstandes nicht nachkommt.

7. Berechtigte Beanstandung beheben wir nach unserer Wahl durch Gütermängeln jedoch nur, wenn die fehlerhafte Stückzahl zurückgegeben wird. Eine weitere Gewährleistung wird nicht übernommen, insbesondere sind Wandlung oder Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (Eigenschaftszusicherung, positive Forderungsverletzung u.a.) – so wie Einsatz etwaiger, von uns nicht genehmigter Bearbeitungskosten ausgeschlossen. Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen.

8. Für Fremdfabrikate gelten nur die Bedingungen, die wir mit unseren Unterlieferanten vereinbart haben. Ersatz hierfür leisten wir nur, wenn wir auch von unseren Unterlieferanten diesen erhalten. Voraussetzungen für die Gewährleistung sind sachgemäße Installation und Instandhaltung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die nicht berechnete Nachlieferung von Teilen, welche sich infolge unsachgemäßer Bedienung abgenutzt haben. Die Leistungen und der Kraftbedarf unserer Fabrikate sind durch gewissenhafte Untersuchungen festgestellt. Abweichungen berechtigen den Besteller nicht, den Kaufpreis zu mindern oder die Erfüllung seiner Verpflichtung hinauszuzögern.

9. Durch Instandsetzung, Ergänzung oder Austausch der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen weder gehemmt noch unterbrochen.

10. Frachtkosten für Ersatzlieferungen gehen zu Lasten des Käufers.

11. Soweit eine EAN-Kodierung zur Anwendung kommt, wird der Verkäufer auf Lesbarkeit achten. Eine Haftung für die Lesbarkeit übernimmt der Verkäufer jedoch nicht.

12. Die anwendungstechnische Beratung durch den Verkäufer in Wort und Schrift ist un verbindlich und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung für einen bestimmten Zweck allgemein empfohlen wird. Es obliegt allein dem Besteller, etwaige Schutzrechte Dritter, z.B. Anwendungspatente - Stand der Technik und gesetzliche Vorschriften bei Verarbeitung der Lieferung einzuhalten.

13. Sämtliche Fristen bezüglich Verjährung/Gewährleistung beginnen mit dem Auslieferungstermin aus unserem Hause, sofern produktbezogen keine anderstlautenden Ablaufdaten gelten (bei chemischen Produkten zählt der Tag der Abfüllung), oder auf den Produkten vermerkt sind.

14. Austausch oder Ersatzlieferung bei chemischen Produkten erfolgt ausschließlich in Form des schadhaften Einzelproduktes nicht in Form einer Weiterverarbeitung oder Vermischung/Vermengung mit anderen Produkte oder Verpackungen durch den Käufer oder Verkäufer etc.

X. Warenkennzeichnung
1. Eine Veränderung unserer Ware und jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen des Käufers oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken können, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig.

XI. Pläne und Unterlagen
1. Die in den Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, Leistungen und dergleichen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

XII. Schlussbestimmungen
1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen oder des Liefergeschäfts unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft und/oder einem Urkundenprozess ist ausschließlich der Sitz des Verkäufers, soweit nichts anderes vereinbart wird.

3. Die Beziehungen zwischen Verkäufer und Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen oder Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

Stand: Mai 2011

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Ortwein GmbH

I. Allgemeines
Ergänzend zu den individuellen Vertragsvereinbarungen gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen für den gesamten Geschäftsverkehr mit Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nachfolgend gemeinsam „Lieferant“ genannt), sie gelten im Falle von ständigen Geschäftsverbindungen oder Rahmenvereinbarungen auch für alle zukünftigen Lieferbeziehungen bis zur Geltung unserer neuen Einkaufsbedingungen. Andere AGB werden weder durch Auftragsbestätigung des Lieferanten noch durch vorbehaltlose Annahme von Lieferungen oder Leistungen noch deren Bezahlung durch uns Vertragsinhalt. Alle Vereinbarungen in Bezug auf den Vertragsschluss müssen schriftlich getroffen werden. Änderungen oder Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der Zustimmung durch uns.

II. Angebot, Angebotsunterlagen
Angebote müssen sich bezüglich Menge und Beschaffenheit an unsere Anfrage halten. Im Angebot ist auf Abweichungen von der Anfrage ausdrücklich hinzuweisen. Der Lieferant ist mindestens einen Monat an sein Angebot gebunden und soll ein Muster des Lieferproduktes erstellen. Angebot und Muster sind kostenlos einzureichen. Die Preise sind in Euro/USD zuzüglich Mehrwertsteuer frei Haus, einschließlich Verpackung und Versicherung, auszuweisen. An Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe überlassen, behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind bei Nichtabgabe eines Angebotes oder nach Abwicklung der Bestellung unverzüglich und kostenlos an uns zurück zu senden, insoweit gilt ergänzend die Regelung in Ziffer XII.

III. Bestellung, Unterlagen, Auftragsübertragung
1. Die Annahme unserer Bestellung(en) hat binnen 7 Tagen nach Zugang und mittels schriftlicher Auftragsbestätigung mit verbindlicher Lieferzeit, Bestellnummer, Bestellzeichen, Bestelldatum und Preisen zu erfolgen. Unsere Bestellungen erfolgen grundsätzlich schriftlich.Mündliche, telefonische oder telegraphische Bestellungen oder Vereinbarungen sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Die Anfertigung von Teilen, sowie die Materialbeschaffung für Abrufaufträge ist erst nach Eingang des Abrufes zulässig. Bei Zeichnungs- oder Formänderungen durch den Lieferanten trägt dieser das Risiko einer Nichtabnahme der Ware sowie aller dadurch verursachten Mängel und Schäden.

2. Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

3. Vor Ausführung der Bestellung sind wir berechtigt, in Absprache mit dem Lieferanten, Änderungen der Konstruktion, Liefermenge und Lieferzeit zu verlangen. Die Auswirkungen der Änderungen sind angemessen und einvernehmlich zu regeln. Kann keine Einigung erzielt werden, besteht für uns ein Kündigungsrecht. Der Lieferant ist ohne Absprache mit uns nicht berechtigt, Änderungen in Konstruktion oder Ausführung gegenüber früheren, gleichartigen Lieferungen und Leistungen vorzunehmen.

4. Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen oder ähnliches sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte , die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben oder werden unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung geliefert bzw. bemustert werden. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen im Einzelfall sind sie unverzüglich mit Erledigung der Bestellung ohne besondere Aufforderung an uns zurückzugeben. Mit derartigen Fertigungsmitteln, Marken und Aufmachungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte geliefert werden, insoweit gilt ergänzend die Regelung in Ziffer XII.

5. Eine Auftragsübertragung an Dritte ohne unsere Einwilligung ist untersagt und berechtigt uns zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadenersatz.

IV. Preise, Rechnung, Zahlung, Abtretungsverbot, Lieferfähigkeit
1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis gilt als Höchstpreis. Er kann unterschritten, nicht aber überschritten werden. Die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten, aber gesondert auszuweisen. Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, schließt der Preis „Lieferung frei Haus“ an die von uns angegebene Versandadresse, einschließlich Verpackung und Transportversicherung ein. Ist ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Rücksendungen sind gutzuschreiben.

2. Rechnungen sind für jede Bestellung bzw. Teillieferung bzw. Teilleistung gesondert in zweifacher Ausfertigung an uns zu übersenden und dürfen nicht den Lieferungen beigefügt werden. Die Rechnungen müssen Nummer, Zeichen und Tag der Bestellung enthalten. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.

3. Zahlung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der mangelfreien Ware bzw. vollständiger mangelfreier Leistung und nach Eingang der Rechnung. Bei zulässigen Teillieferungen gilt dies entsprechend. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen keine Skontofristen. Die Bezahlung erfolgt nach Maßgabe der Skontovereinbarung mindestens aber bis zu 45 Tage abzüglich 3% Skonto und bis zu 90 Tage netto. Maßgeblich für diese Frist ist der Tag der Lieferung und Rechnungseingang. Ein Zahlungsverzug durch uns ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ersatzansprüche werden im Übrigen auf die dadurch typischerweise eintretenden Schäden begrenzt.

4. Forderungen des Lieferanten an und dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten.

5. Verschlechtert sich die Kreditwürdigkeit oder Lieferfähigkeit des Lieferanten in einem Umfang, der die Erfüllung des Vertrages gefährdet oder stellt der Zulieferer seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, besteht für uns ein Rücktrittsrecht, das auch nur teilweise ausgeübt werden kann.

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

V. Liefertermine und- fristen, Verzug
1. Liefertermine und –fristen in Bestellungen und Abrufen sind bindend. Maßgebend für die Einhaltung von Fristen und Terminen ist der Eingang der Lieferungen in unseren Werken. Teillieferungen sind nur nach Vereinbarung mit uns zulässig. Der Lieferant hat der zuständigen Einkaufsabteilung von Ortwein GmbH Schwierigkeiten, die ihn an der termingemäßen Lieferung in der vorgeschriebenen Qualität hindern, unverzüglich schriftlich mitzuteilen und unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrages einzuholen. Er haftet für nicht oder verspätet erfolgte Mitteilungen. Bei Lieferverzug stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Eine Fristsetzung durch uns ist dann entbehrlich, wenn unsere eigene Terminbindung dies erfordert, weil mit der Ablehnung der Vertragserfüllung durch unseren Kunden zu rechnen ist. Ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung des Lieferanten ist ausgeschlossen. Bei Rücktritt können wir Teillieferungen gegen Gutschrift behalten. Bei wiederholter oder dauerhafter Terminüberschreitung des Lieferanten besteht für uns ein Kündigungsrecht. Bei unverschuldeter Terminüberschreitung haben wir ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die Terminüberschreitung erheblich ist und die Dringlichkeit der Belieferung wegen eigener Terminbindung dies erfordert.

2. Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir nach Mahnung das Recht, eine Vertragsstrafe, von 0,5% des Netto-Bestellwertes pro angefangene Woche, höchstens 5% des Netto-Bestellwertes und/oder der Lieferung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.

3. Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.

VI. Lieferung, Versand, Transport, Verpackung und Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich „frei Haus“.

2. Lieferscheine und Packzettel sind jeder Sendung beizufügen. Diese Dokumente müssen enthalten: Ihre und unsere Bestellnummer, Menge und Mengeneinheit, Brutto-, Netto- und ggf. Berechnungsgewicht, Ihre und unsere Artikelbezeichnung mit Artikelnummern, Restmenge bei zulässigen Teillieferungen. Bei Frachtsendungen ist uns eine Versandanzeige am Tage des Versandes gesondert zu übermitteln.

3. Verzögerungen, Mehrkosten sowie Schäden, dir durch Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

4. Der Lieferant hat die von uns vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, dass durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Sofern wir keine Vorgabe zur Verpackung geben, sind die Waren handelsüblich entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik das Produkt schützend zu verpacken. Die Rücksendung besonderer Verpackungsmittel kann nur dann erfolgen, wenn die Lieferpapiere entsprechende Vermerke tragen. Sie werden franko zurückgesandt.

5. Für Verluste und Beschädigungen, die während des Transports einschließlich des Entladens bis zur Abnahme in unseren Werken entstehen, haftet der Lieferant. Der Lieferant hat daher für seine Lieferungen eine ausreichende Transportversicherung abzuschließen. Werden Beförderungskosten in Ausnahmefällen von uns übernommen, ist, unter Berücksichtigung der Transportsicherheit, grundsätzlich die billigste Versandart zu wählen.

6. Die Gefahr geht erst mit der Ablieferung an die von uns angegebene Versandadresse oder mit Aufstellung und Abnahme in unseren Werken über. Bis zur Versendung ist die Ware kostenlos und auf Gefahr des Lieferanten für uns zu verwahren.

7. Für Lieferungen aus Präferenzländern hat der Lieferant den Präferenznachweis durch eine Langzeitlieferantenerklärung gemäss Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 einmal jährlich kostenfrei an Ortwein GmbH abzugeben.

VII. Höhere Gewalt
Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und ähnliche Ereignisse, die von uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Die Vertragspartner sind verpflichtet, nach Information durch uns ihre Verpflichtungen den veränderten Vertragsverhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Soweit die höhere Gewalt von nicht unerheblicher Dauer ist, d.h. schon mindestens 2 Wochen ununterbrochen anhält, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich unser Bedarf um mehr als 30% verringert.

VIII. Qualität, Qualitätssicherung
Der Lieferant hat für die Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik und die vereinbarten (technischen) Daten, insbesondere Qualitätsvorschriften sowie in Betracht kommende Schutzgesetzte und sonstige Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Er ist zur Null-Fehler-Zielsetzung und zur kontinuierlichen Verbesserung seiner Leistung verpflichtet. Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Unterlieferanten ein vergleichbares Qualitätsmanagement-System unterhalten, das die mangelfreie Beschaffenheit seiner Zukaufteile und/oder extern veredelter Teile sicherstellt.

IX. Mängelrechte, Mangeluntersuchung, Verjährung, Rückgriff
1. Der Lieferant hat die Ware frei von Sachmängeln zu übertragen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist. Er verpflichtet sich, für alle aus dem Fehlen der Eigenschaften entstehenden Mängel und Mangelfolgeschäden einzustehen. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und Schadenersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir berechtigt, wahlweise Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache vom Lieferanten zu verlangen. Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Schadenbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Führt der Lieferant die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist durch oder schlägt sie fehl, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. In dringenden Fällen, insbesondere wenn Gefahr im Verzug ist, zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, sind wir berechtigt, die Mangelbeseitigung selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten vornehmen zu lassen.

2. Der Lieferant führt eine Fertigungs-und Warenausgangsprüfung im Bezug auf technische Beschaffenheit und Qualität der Produkte zu unserer Entlastung durch. Die Ware wird von uns im Bezug auf Menge und Identität im Zuge der Weiterverarbeitung oder Logistik geprüft.
Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Bei Durchgangsgeschäften ist hierbei auf die Rüge des Abnehmers abzustellen. Wir behalten uns vor, im Beanstandungsfall dem Lieferanten die im Zusammenhang mit der Mängelrüge entstehenden Kosten zu belasten. Der Lieferant trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände.
Weitere als die vorgenannten Anzeige- und Prüfungspflichten obliegen uns gegenüber dem Lieferanten nicht.

3. Bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden, verjähren unsere Sachmängelansprüche in 5 Jahren ab Ablieferung der Sache, sofern vertraglich keine längere Verjährungsdauer vereinbart wurde. Für andere vom Lieferanten gefertigte oder gelieferte Produkte bzw. für den von ihm durchgeführten Auftrag verjähren unsere Sachmängelansprüche mit Ablauf von 36 Monaten nach Auslieferung der unter Verwendung der Liefererzeugnisse hergestellten Produkte, spätestens jedoch mit Ablauf von 5 Jahren seit der Lieferung an uns. Der Lieferant ist verpflichtet, diese vorgenannten Verjährungsfristen entsprechend an seine Zulieferer weiterzugeben. Ferner hat der Lieferant diese Verjährungsregelung seinem Betriebs-Haftpflichtversicherer zur Erfassung in seiner Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung vorzulegen.

4. Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant von Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängel gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.

5. Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

6. Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

7. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältniss zu unserem Kunden zu tragen hatten, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.

8. Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 4 tritt die Verjährung in den Fällen der Ziffer 6 und 7 frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.

9. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Mangels unvereinbar.

10. Treten innerhalb oder außerhalb der Gewährleistungszeit an einem Produkt gleichartige Fehler an mehr als 5% der in einem Sechsmonatszeitraum gelieferten jeweiligen Produkte auf, gelten alle Produkte aus dieser Fertigung als mit diesem Fehler behaftet (Serienfehler). Der Lieferant trägt alle im Zusammenhang mit der Beseitigung dieses Serienfehlers stehenden Kosten.

X. Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz
Für Mängel an der Ware sowie dir daraus resultierenden Schäden, die bei uns oder Dritten eintreten, stellt uns der Lieferant von der daraus resultierenden Haftung frei. Der Lieferant vereinbart mit seinem Versicherer die Mitversicherung dieser Freistellung im Rahmen seiner Betriebs- Haftpflichtversicherung. Der Lieferant stellt uns von der Verantwortung für einen Produktschaden insoweit frei von Ansprüchen Dritter, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist. Er ist verpflichtet, Aufwendungen für eine zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden durchgeführte Rückrufaktion zu erstatten. Die wegen der vom Lieferanten verursachten Produktmängel erforderlich wurde und ist daher verpflichtet eine Produkt-Rückrufkostenversicherung mit einer Deckungssummer von mindestens 5 Mio. € zu unterhalten. Der Lieferant verpflichtet sich ferner, eine Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssummer von mindestens 5 Mio. € pauschal für Personen- und Sachschäden zu unterhalten. Die Deckung muss sicher ferner abweichend von § 4 Abs. 1 Ziff. 3 AHB auch auf Schäden im Ausland erstrecken. Ausschlüsse für die Deckung USA/Kanada hat der Lieferant uns mitzuteilen. Der Umfang dieser Versicherung muss sich erstrecken auf die Deckungsformen der sog. Erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung (ProdHV) unter Einschluss der Versicherung von Personen- und Sachschäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften der Liefersache, Ziff. 4.1 ProdHV; Verbindung, Vermischung und Verarbeitung der Lieferprodukte, Ziff. 4.2 ProdHV; Weiterbe- und –verarbeitung gem. Ziff 4.3 ProdHV; Aus- und Einbaukosten gem Ziff. 4.4 ProdHV; Ausschussproduktionen durch Maschinen gem. Ziff. 4.5 ProdHV sowie eine Prüf- und Sortierkostenklausel gem Ziff. 4.6 ProdHV. Die Deckungssummer für Schäden gem. Ziff. 4.1-4.6 ProdHV muss ebenfalls mindestens 2 Mio. € betragen. Auf Verlangen überlässt der Lieferant dem Besteller eine dementsprechende Bestätigung des Versicherers (certificate of insurance).

XI. Beistellung von Werkzeugen, Materialien, Eigentumsvorbehalt
1. Sofern die Bestellung eine Übernahme von Werkzeug- oder Modellkosten einschließt, wird vereinbart, dass Werkzeuge und Modelle unser Eigentum sind. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Sachen ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen.
Er ist verpflichtet, die uns gehörenden Sachen zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Sturm-, Einbruchdiebstahl- und Vandalismusschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt die Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Er ist verpflichtet, an unseren Sachen, sowie durch ihn gefertigte Werkzeuge etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten, sowie alle Erneuerungs-Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

2. Sofern wir selbst Sachen beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Vertraglich vereinbarte Verarbeitung der Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache um Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass dieser uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt.
Diese Regelung gilt auch dann, wenn wir die Annahme wegen verspäteter oder mangelhafter Lieferung verweigern oder wenn wir von weiteren Bestellungen absehen. In solchen Fällen sind uns die beigestellten Sachen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Aufrechnung ist ausgeschlossen.

3. Soweit die uns gemäß Absatz 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

4. Jegliche Erweiterung oder Verlängerungen eines Eigentumsvorbehalts, der über den einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an dem bei uns lagernden unverarbeiteten Lieferantenprodukt hinausgeht, insb. Nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren sowie nach Veräußerung des Lieferantenproduktes, erkennen wir nicht an.

XII. Geschäftsgeheimnisse
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Der Lieferant ist zur Geheimhaltung der Unterlagen und Informationen auch nach Abwicklung dieses Vertrages verpflichtet. Offenlegung gegenüber Dritten darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen.
Produkte von uns dürfen nicht direkt oder indirekt pupliziert in den Handel gebracht, oder anderstweitig genutzt werden.
Für diese Vereinbarung haftet der Lieferant bei Vertragsstrafe auch gegenüber seinen Unterlieferanten.

XIII. Schutzrechte, Freistellung
Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass der Lieferungsgegenstand und seine Aufmachung den Bestimmungen entspricht, die für den Betrieb oder die Verwendung derartiger Gegenstände bestehen, gleichgültig, ob sich diese Bestimmungen auf Europäisches Recht, Gesetz, behördliche Vorschriften oder Handelsbrauch stützen. Er stellt und dabei von allen öffentlich- und privatrechtlichen Ansprüchen aus Verletzung dieser Vorschriften frei. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Werden wir von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Bei Benutzung von Schutzrechten Dritter aufgrund vom Lieferanten abgeschlossener Lizenzerträge hat dieser dafür zu sorgen, dass die Benutzung der Lieferprodukte in allen Ländern erlaubt ist. In denen entsprechende Schutzrechte bestehen. Wir haben an seinen Schutzrechten im Umfang der gelieferten Erzeugnisse ein kostenloses Mitbenutzungsrecht. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.

XIV. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sonstiges
1. Sofern die sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

2. Für alle Rechtsfragen zwischen dem Lieferanten und uns, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, gilt ausschließlich, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Bei Verträgen mit Lieferanten mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist Rottweil (Deutschland) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Bei Verträgen mit Lieferanten mit Sitz außerhalb der Europäischen Union werden sämtliche Streitigkeiten, die sich nicht gütlich regeln lassen, nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. Bonn (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht kann auch über die Gültigkeit dieser Schiedsgerichtsvereinbarung entscheiden.

4. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären."

Stand: Mai 2011

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